Koordination: FAF gGmbH

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FHTW

Kurzbeschreibung:

Das Teilprojekt "Vergabe öffentlicher Aufträge an Soziale Unternehmen" beschäftigt sich mit dem europäischen Vergaberecht und prüft die rechtlichen Grundlagen dahingehend, inwieweit die Berücksichtigung sozialer Interessen durch Soziale Unternehmen bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe von öffentlichen Trägern eine Rolle spielen dürfen. Es werden die verschiedenen rechtlichen Ebenen untersucht:

• die Auslegung der Vergabekritierien durch die EuGH und durch die Gerichte der europäischen Mitgliedsstaaten,
• die rechtliche Praxis der Vergabeprüfstellen und Vergabekammern sowie
• die Deutsche Rechtsprechung zum Vergaberecht und
• die bestehende gesetzliche Regelung nach § 97 Abs. 2 GWB

Ein Muster-Gesetzgebungsvorschlag wird ebenso ausgearbeitet wie ein Vergaberatgeber für Soziale Unternehmen.